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Haushaltseinbringungsrede 2024 von Bürgermeister Micha Bächle

03.03.2024

Haushaltseinbringungsrede 2024 von Bürgermeister Micha Bächle

„Kurs halten in herausfordernden Zeiten – Investitionen in Familienfreundlichkeit, Energiewende und Infrastruktur“

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte und Ortsvorsteher,

heute bringen wir den Haushaltsentwurf 2024 ein.

Vor uns liegen zwei finanziell schwierige Jahre. Die Ursache hierfür sind externe Faktoren, auf welche die Stadt keine oder kaum einen Einfluss hat. Diese werden uns sowohl 2024 als auch 2025 zu schaffen machen.

Wir leben aktuell in einer Zeit mit vielen Krisen.

Erst kam die Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, Inflation, Konjunkturflaute. Wir müssen den Krisen trotzen und engagiert in die Zukunft gehen. Gleichwohl gilt es aber auch an manchen Stellen darauf hinzuweisen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Gemeindetag und Städte haben dies mit ihrem Aufruf „Kein -weiter so“ deutlich gemacht. Wir müssen schon kritisch hinterfragen, ob wir uns manche Standards noch so leisten können und wollen. Es werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land beschlossen und auf die Kommunen abgedrückt. Wir bekommen dafür aber weder finanzielle noch personelle Unterstützung und müssen dies einfach so draufschultern. Gleichzeitig müssen wir Vorgaben umsetzen, wie eine Lärmaktionsplanung obwohl kaum Betroffenheit besteht oder, dass wir auf Anforderung des Landratsamtes einen Vertrag zum Nahwärmenetz juristisch prüfen lassen müssen, obwohl der Vertrag schon von einer Kanzlei im Auftrag der Stadt aufgesetzt wurde.

Die Flüchtlingsunterbringung wird immer schwieriger. Ich bin dankbar, dass wir in Bräunlingen bislang genügend Wohnraum anmieten konnten. In Donaueschingen wird der Kreis nun aber bereits die Kreissporthalle zur Unterbringung umfunktionieren müssen. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte werden dringend gebraucht. Dies ist so nicht mehr leistbar. Es bleibt zu hoffen, dass die nun auf Bundesebene ergriffenen Maßnahmen zu einem Rückgang der Zugangszahlen führen.

Wenn ich nun auf den Haushaltsplan blicke, so spiegeln sich die Krisen auch in diesem wider.

Während wir für dieses Jahr noch mit einem Überschuss von rund 700.000€ gerechnet haben, planen wir für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 750.000€. Wir werden noch einen positiven Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften, dieser wird aber nur bei rund 270.000€ liegen. Dies gelingt vielen Kommunen nicht mehr.

Auf der Einnahmenseite bekommen wir vom Land rund 370.000€ weniger, die Holzverkäufe sind um 200.000€ zurückgegangen und angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage rechnen wir mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um 400.000€. Auf der Ausgabenseite soll die Finanzumlage an das Land um 350.000€ und die Kreisumlage sogar um knapp 600.000€ steigen. Aufgrund des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst werden sich unsere Personalkosten um mehr als 430.000€ steigern. Unterm Strich sind dies Verschlechterungen von rund 2,3 Millionen Euro, auf die wir keinen Einfluss haben.

Beim Vergleich der externen Verschlechterungen von 2,3 Millionen Euro, mit der Änderung des Zahlungsmittelüberschusses um rund 1,5 Millionen Euro, ist zu erkennen, dass es uns gelungen ist, Einsparungen durchzuführen.

Bei der Haushaltsaufstellung haben wir schon den Rotstift angesetzt. Wir haben den Umfang der Maßnahmen und Projekte im Gegensatz zum Jahr 2022 halbiert. Wir haben zudem im Bauamt eine halbe Personalstelle abgebaut. Wir haben 2020 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 35 Maßnahmen identifiziert, die wir nun fast alle umgesetzt haben. Es ist eine Gradwanderung. Die öffentliche Hand muss sparen, darf aber nicht alles kaputtsparen, was sich anschließend in einem Investitionsstau und negativ auf die Konjunktur niederschlägt.

Gleichwohl enthält unser Haushalt auch Risiken.

Der Grundstücksverkauf ist ein wichtiger Eckpfeiler genauso wie die Gewerbesteuer. Wie sich die Lage in 2024 tatsächlich darstellet, werden wir erst im Laufe des kommenden Jahres wissen.

Ein großes Risiko ist auch die Frage der Umlandfinanzierung der Nachbarkommunen an Schulneubauten. Das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofes Anfang des Jahres sieht Kommunen in der Pflicht sich an der Schulsanierung und -neubauten in der Nachbarkommune zu beteiligen. Dies ist vom Grunde her nachvollziehbar. Was aber nicht nachvollziehbar ist, dass auch abgeschlossene oder laufende Projekte zur Mitfinanzierung herangezogen werden sollen und dass die Nachbarkommunen dabei keinerlei Mitspracherecht hatten. Hier muss das Land nachsteuern, sonst drohen uns in den nächsten Jahren durch die Sanierungen und Neubauten in der Region Belastungen in Millionenhöhe.

Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und können nun ein Teil davon für die kommenden Jahre verwenden, dies ist aber nur dann möglich wenn sich solche unvorhergesehenen Belastungen in Grenzen halten. Wir wollen daher auf eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt verzichten.

Beim Kernhaushalt haben wir uns auf die großen Themen Bildung, Betreuung, Energiewende und Infrastruktur konzentriert.

Wir wollen im kommenden Jahr die Sanierung der Grundschule in Bräunlingen und der Gauchachschule in Döggingen weiterführen. In Döggingen gehen wir bei der energetischen Sanierung der Schule weiter, in Bräunlingen soll das zweite Fluchttreppenhaus folgen und energetische Maßnahmen. Der größte Posten im Haushalt ist für die Kinderbetreuung bestimmt. Dabei geht es nicht um die laufenden Kosten, sondern um die Erweiterung und spätere Sanierung des Kindergartens in Döggingen. Hier sind wir in engem Austausch mit der Kirchengemeinde, dem Planer und dem Kindergarten, um hier eine zukunftsträchtige Lösung zu finden. Ziel ist es in Döggingen ab 2025/2026 einen fünf gruppigen Kindergarten zu haben, um damit zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Aktuell sind wir dabei die Planungen zu finalisieren um diese dann zeitnah im Gemeinderat zu diskutieren. Klar ist schon jetzt, dass die Erweiterung in einer Größenordnung von rund 1,6 Millionen Euro liegen wird. Wir hoffen hier noch Einsparpotential zu erzielen. Danach folgt die Sanierung mit mehr als 200.000€.

Die Themen Nahwärme und Stadtsanierung in der Altstadt finden sich auch in diesem Haushalt wieder. Wir planen 2024 die ersten städtischen Gebäude an das Netz zu nehmen und wollen in dem Zuge auch die energetische Sanierung des Vereinshauses angehen. 2024 wollen wir zudem die Planungen für die Sanierung des Rathauses voranbringen. Die eigentlichen Investitionen werden die Haushalte 2025 und danach spürbar belasten. Dies müssen wir heute schon auf den Schirm nehmen.

Unsere Digitalisierungsstrategie, die wir heute im Gemeinderat beraten haben, hat auch Einklang in den Haushaltsplan gefunden. Wir wollen im Rahmen dieser ersten Projekte für die Digitalisierung nach innen und außen umsetzen. Dazu soll auch der Ausbau der Online-Angebote oder die Möglichkeit des elektronischen Bezahlens gehören.

Wir wollen den Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden voranbringen: Wir planen im kommenden Jahr die Brändbachhalle mit einer PV Anlage zu bestücken und wollen prüfen die PV Anlage auf der Stadthalle um einen Stromspeicher zu erweitern. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung ist wirtschaftlich und klimapolitisch richtig. Die Straßenbeleuchtung auf LED in Unterbränd soll im Frühjahr komplett ausgetauscht werden, danach soll die Umrüstung in Waldhausen erfolgen.

Die Wasserversorgung wird auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt. Die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der Wasserverbindungsleitung nach Donaueschingen laufen bereits. Im kommenden Jahr wollen wir die Leitung in Betrieb nehmen, für die wir im Haushalt 1 Million Euro eingeplant haben. Wir sind hier dankbar über die Hohe Förderung von 80% durch das Land. Ganz ohne Fördermittel müssen wir bei der Quellsanierung der Quelle am Fußweg in Döggingen auskommen. Rund 400.000€ sind für dieses wichtige Projekt im Bereich der Trinkwasserversorgung eingeplant.

Die Stadtwerke bereiten uns aufgrund der hohen Investitionen im Wasserwerk dagegen Sorge. Auf Dauer können wir dieses Investitionstempo nur schwer stemmen, zumal keine Rücklagen vorhanden sind.

Wir gehen auf anspruchsvolle Jahre zu. Ich bin dankbar, wo wir heute stehen und was wir alles schon umgesetzt haben. Hierfür sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und dem Gemeinderat recht herzlich Dankeschön.

Ich freue mich auf die Beratungen des Haushaltes 2024 mit dem Gemeinderat und der Verwaltung. Herzlichen Dank.

Eckpunkte des Haushalts 2024 (Stadt ohne Stadtwerke)

Ergebnishaushalt

  • Erträge 21.142.400€
  • Aufwendungen 21.895.400€
  • Ordentliches Ergebnis -753.000€
  • Zahlungsmittelüberschuss 284.200€
  • Entnahme Liquidität aus der Rücklage: 414.200€
  • Kreditaufnahme: keine

Zeitplan der Haushaltsberatungen

  • 14.12.2023: Haushaltsberatung
  • 21.12.2023: Bedarfssitzung, falls Fortsetzung HH-Beratung
  • 25.01.2023: Verabschiedung
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