08.09.2024

Bekenntnis zur zweiten Gauchachtalbrücke - Regierungspräsident in Döggingen - VCD versucht weiter gegen Projekt vorzugehen

Regierungspräsident Carsten Gabbert hat sich Anfang August in Döggingen mit Bürgermeister Micha Bächle (Bräunlingen) und Tobias Link (Löffingen) sowie Ortsvorsteher Georg Baum (Döggingen) sowie Vertretern aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat über das weitere Vorgehen zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke (B 31) informiert. Bei einem Vor-Ort-Termin zeigten sich der Regierungspräsident und die Bürgermeister zuversichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) jetzt zügig nachgeholt werden kann. Zwar hat der VCD Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH eingelegt. Um keine Zeit zu verlieren, sollen die durch den VGH geforderten Nachbesserungen jedoch bereits parallel zu diesem Verfahren angegangen werden.

Der VGH hatte auf die Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke entschieden, dass die durch das Regierungspräsidium Freiburg (RP) erlassene Plangenehmigung zur Erstellung einer Baustraße und weiterer Baustelleneinrichtungsflächen zwar rechtswidrig sei. Die vom VCD geforderte Aufhebung komme aber nicht in Betracht, da in einem ergänzenden Verfahren die UVP nachgeholt und auch die weiteren festgestellten Fehler behoben werden könnten. Die dazu erforderlichen Schritte hat das RP bereits eingeleitet.

Regierungspräsident Carsten Gabbert: „Wir setzen alles daran, dass der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke so schnell wie möglich beginnen kann. Das Bauwerk ist dringend notwendig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B 31 und zur Entlastung der Gemeinde Döggingen.“ Gabbert wies darauf hin, dass die zweite Brücke die Voraussetzung dafür ist, dass der Tunnel Döggingen künftig bei Bedarf im Gegenverkehr genutzt werden kann. Bislang muss im Fall der Sperrung der Brücke oder des Tunnels bei einem Unfall oder Wartungsarbeiten der Bundesstraßenverkehr durch Döggingen umgeleitet werden.

Bürgermeister Micha Bächle (Bräunlingen): „Der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ist für die ganze Region von großer Bedeutung. Es ist unverantwortlich, dass der VCD das Projekt weiter torpediert. Der Verband will das Projekt immer weiter rauszögern in der Hoffnung das es fallen gelassen wird. Dies darf nicht passieren. Umso wichtiger ist es, dass alle an einem Strang für den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ziehen. Wir sind dem Regierungspräsidenten für seine Unterstützung für das Projekt dankbar“.

Ortsvorsteher Dr. Georg Baum: „Unser Ort ist durch Umleitungsverkehr währende Sperrungen des Tunnels schon belastet. Während der anstehende mehrmonatige Sanierung der bestehenden Brücke wird dies zu einem unerträglichen Zustand führen. Die zweite Brücke ist zwingend erforderlich. Wir bedanken uns für die Unterstützung des Regierungspräsidenten“.

Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass die öffentliche Auslegung der UVP-Unterlagen im Herbst beginnen und im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden kann. Im Sommer 2025 könnten dann die Vorbereitungen des Brückenbaus mit den wasserbaulichen Arbeiten beginnen.

In seiner Ende Juni veröffentlichten Urteilsbegründung hatte das Gericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Zwillingsbrücke von 1991 nach wie vor gültig ist. Für die ergänzende Plangenehmigung sei allerdings eine UVP durchzuführen und dabei auch der Klimaschutz und die erforderliche Einsparung von Kohlendioxid in den Blick zu nehmen. Hierzu hat das RP bereits im Vorfeld des Urteils unter anderem eine Kohlendioxid-Bilanz für den Bau vorgelegt. Nach Einschätzung des Gerichts liefere dieser Bericht hinreichende Ergebnisse zu den Klimaauswirkungen, die nun noch in die Abwägung einbezogen werden müssen.

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