font icon
Haushaltsrede von Bürgermeister Micha Bächle - Einbringung Haushalt 2023

03.02.2023

Haushaltsrede von Bürgermeister Micha Bächle - Einbringung Haushalt 2023

„Kurs halten in schwierigen Zeiten – Investitionen in die Zukunft“

Liebe Gemeinderäte, liebe Verwaltungsmitarbeiter,

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute bringen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ein. Der Haushalt steht unter der Überschrift „Kurs halten in schwierigen Zeiten – Investitionen in die Zukunft“.

Die aktuelle Situation ist von vielen Unsicherheiten geprägt. Durch den Ukraine-Krieg haben sich die Wirtschaftlichen Aussichten eingetrübt und die Themen Inflation, Energie, Versorgungssicherheit aber auch das Thema Flüchtlinge sind in den Fokus gerückt. Die Pandemie spielt nur noch eine untergeordnete Rolle.

Als Stadt wollen wir mit Zuversicht in das kommende Jahr gehen und durch den Haushalt 2023 die notwendigen Leitplanken setzen.

Wir haben für das kommende Jahr keine Steuern erhöht. Dies ist auch ein wichtiges Zeichen an die Bürgerschaft und an die Unternehmen.

Wir wollen mit dem Haushalt auch die Konjunktur in diesen schwierigen Zeiten stützen und sind uns unserer Aufgabe und Verantwortung bewusst. Gleichwohl müssen Projekte finanziert, priorisiert und umgesetzt werden.

Unsere bessere Finanzkraft ist auch ein Ergebnis unserer gemeinsamen Kraftanstrengungen in den vergangenen Jahren aber auch ein Ersatz für das wirtschaftlich schwierige Jahr 2021. Wir erhalten vom Land hohe Zuweisungen als Ausgleich für unsere niedrige Gewerbesteuer in 2021. Diese werden wir aber in 2024 nicht oder nicht mehr in diesem Umfang bekommen. Dies müssen wir dann auch in den Blick nehmen. Daher sollten wir auch die Bildung von Rücklagen aus Überschüssen für die kommenden Jahre in den Blick nehmen.

Wir planen für das kommende Jahr mit einem positiven Zahlungsüberschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass wir aus dem laufenden Betrieb deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben erzielen können, die wir für Investitionen zur Verfügung haben.

Wir können zudem mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von mehr als 600.000€ planen und wir kommen im Kernhaushalt ohne Kreditaufnahme aus.

Bei der Haushaltseinbringung konnten wir noch nicht alle aktuellen Entwicklungen berücksichtigen. Dies sind zum einen die höhere Steuerschätzung im November, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sowie die Effekte der Strompreisbremse.

Die Unsicherheit bei den Planungen ist für das kommende Jahr besonders groß. Unser Haushalt hat daher Chancen und Risiken.

Wir rechnen im kommenden Jahr mit einer positiven Gewerbesteuerentwicklung. Grundlage hierfür wird der Jahresabschluss der Unternehmen aus 2021 sein. In 2022 hat sich die Gewerbesteuer auch wieder auf über 6 Millionen stabilisiert. Aktuell liegen wir bei mehr als 6,2 Millionen Euro. Für 2023 rechnen wir mit 6,6 Millionen Euro, also auf einem ähnlichen Niveau wie in diesem Jahr.

Große Veränderungen hat es auch bei den Strom- und Gaspreisen gegebenen, was alle Unternehmen und Bürger merken. Wir sind dem Bund dankbar, dass die Strom- und Gaspreisbremse nun auch für uns gelten soll. Wir werden daher im Laufe der Haushaltsberatungen den Bewirtschaftungsansatz noch kürzen können. Gleichwohl sind die Energiekosten trotz Bremse um mehrere hundert tausend Euro gestiegen. Das Risiko bleibt wie hoch die tatsächlichen Energieeinsparungen in 2023 sein werden und wie sich der Energiemarkt weiterentwickelt.

Mit großen Unsicherheiten ist das Thema Baupreisentwicklung zu sehen. Keiner weiß, wie sich diese angesichts einer Inflation von um die 10 % weiterentwickeln.

Wir merken auch einen Rückgang bei der Nachfrage nach Bauplätzen. Der Haushaltsansatz im kommenden Jahr ist nur noch halb so hoch wie in diesem Jahr. Wie sich dies tatsächlich entwickelt bleibt abzuwarten.

Mit dem Ukraine-Krieg ist auch das Thema Flüchtlinge wieder in den Fokus gerückt. Wir haben nun mehr als 60 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, hier bin ich der Bevölkerung für ihre Unterstützung sehr dankbar. Nicht vergessen sollten wir aber auch die Flüchtlinge aus den anderen Ländern, auch hier haben wir dieses Jahr an die 30 Personen aufgenommen. Dennoch ist ein Rückgang der Zuzugszahlen leider nicht absehbar und das Landratsamt schickt uns jeden Monat neue Flüchtlinge. Es wird die Frage sein, wie lange wir hier noch genügend Wohnraum finden oder ob wir doch als Stadt in Container investieren müssen. Wir haben im Haushalt zwar erhöhte Unterbringungskosten eingeplant, wenn es aber zum Kauf von Containern kommen sollte, müssen wir nachsteuern.

Unsere großen Projekte für 2023

Im Haushalt 2023 planen wir Maßnahmen im Kernhaushalt von rund 2,6 Millionen Euro. Hinzu kommen fast 1 Million Euro in den Stadtwerken.

Wir investieren in der Kernstadt und den Stadtteilen.

Das größte Projekt ist die Erschließung des Baugebietes Hofwiesen III. Im Sommer haben wir bereits die Vergabe durchgeführt, Anfang 2023 soll es mit dem Ausbaggern des Löschteichs losgehen. Ziel ist es das neue Baugebiet bis Jahresende fertigzustellen. Damit hat Döggingen wieder Möglichkeiten sich zu entwickeln und weitere Familien können sich hier niederlassen.

Die Themen Schulen und Kindergärten sind auch in 2023 sehr wichtig. Im Januar soll die zusätzliche Kindergartengruppe in Döggingen starten, im Frühjahr dann die zusätzliche Gruppe im katholischen Kindergarten in Bräunlingen. Wir schaffen damit weiter neue Plätze für Kinder und damit gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im kommenden Jahr sollen auch die Planungen für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens in Döggingen vorangebracht werden, so dass wir im Herbst 2025 die Inbetriebnahme anstreben. Für die Kinderbetreuung geben wir im kommenden Jahr fast 4,9 Millionen Euro aus. Nach Abzug der Elternbeiträge und der Zuschüsse durch das Land investiert die Stadt jährlich mehr als 3,1 Millionen Euro jährlich aus Eigenmitteln in unsere Einrichtungen.

Die Sanierung der Gauchachschule wurde 2022 angestoßen und bislang wurde schon einiges umgesetzt. In den nächsten beiden Jahren wollen wir die Innensanierung weiter vorantreiben und haben jeweils 200.000€ in den Haushalt eingestellt. Auch die Sanierung der Grundschule Bräunlingen soll kommendes Jahr angegangen werden.

Der Ausbau der regenerativen Energien ist ein wichtiges Thema in den kommenden Jahren. Damit setzen wir ein Zeichen für die Bekämpfung des Klimawandels, dies lohnt sich aber auch wirtschaftlich für die Stadt. Im kommenden Jahr soll eine große Photovoltaikanlage auf der Stadthalle mit mehr als 160 kW errichtet werden, ebenso wollen wir bei der Straßenbeleuchtung durch den Ersatz von alten Laternen und Leuchtmitteln Einsparungen erzielen. Für das Nahwärmenetz gilt es 2023 wegweisende Entscheidungen zu treffen von der Frage der Heizzentrale bis zur Betreiberfrage.

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gemeinsam eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten. Ziel ist es mit konkreten Projekten den Nutzen für die Mitarbeiter und die Bürger durch die Digitalisierung deutlich zu machen.

Im Haushalt haben wir auch eine Planungsrate für die Umsetzung des Landessanierungsprogramms eingestellt. Wir hoffen hier auf eine Programmaufnahme durch das Land, um wichtige Impulse in den nächsten Jahren setzen zu können.

Im Bereich der Stadtwerke investieren wir in drei Bereiche: Wasserversorgung, Breitbandausbau und Energieerzeugung am Kirnbergsee.

Das größte Projekt in den nächsten beiden Jahren wird der Bau einer Wasserverbindungsleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen.

Wir wollen damit das Wasserdargebot und die Versorgungssicherheit für die Stadt Bräunlingen deutlich erhöhen. Das Strukturgutachten zur Wasserversorgung hat dieses Projekt als oberste Priorität identifiziert. Wir sind hier in guten Verhandlungen mit der Stadt Donaueschingen und wollen das Projekt in 2023 beginnen und Ende 2024 fertigstellen. Rund 1,5 Millionen Euro sind hierfür veranschlagt. Wir haben hierzu auch einen Zuschuss beim Land für dieses wichtige Projekt beantragt. Ziel ist es, dass der gesamte Bereich des Wohngebietes Bregenberg sowie die Gewerbegebiete über die neue Verbindungsleitung versorgt werden.

Auch in den kommenden Jahren werden wir große Summen in unsere Wasserversorgung investieren müssen. Es gilt stillgelegte Quellen zu reaktivieren und Verbindungsleitungen auch zwischen den Stadtteilen zu schaffen.

Bei der Breitbandversorgung läuft aktuell der Ausbau des 2. Bauabschnitts in Bräunlingen. Das neue Technikgebäude wurde letzte Woche erstellt. Dies wird die Grundlage für den weiteren Breitbandausbau in der Innenstadt sein. Mit vergeben wurde dabei auch der weitere Ausbau in Döggingen. Für beide Projekte können wir hohe Förderungen von Bund und Land erhalten, dennoch müssen wir rund 250.000€ dazu beisteuern. In den kommenden Jahren müssen wir den Ausbau weiter vorantreiben, daher ist es wichtig, dass der Bund sein Förderprogramm wiederaufleben lässt. Wichtig ist auch, dass möglichst viele Bürger auch den Glasfaseranschluss und den Anschluss bei der Firma Stiegeler IT nutzen, nur dann bekommen wir auch einen Rückersatz für die hohen Investitionen.

Aus eigener Kraft können unsere Stadtwerke alle diese Investitionen nicht auf Dauer stemmen, daher planen wir im kommenden Jahr auch das Eigenkapital der Stadtwerke durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu stärken. Die Eigenkapitalquote lag 2021 bei genau 30%. Wir wollen daher diese mit einem Zuschuss von 150.000€ für die kommenden Projekte stärken.

Wir werden in den kommenden Wochen nun gemeinsam den Haushalt beraten und am Ende beschließen. Einen herzlichen Dank richte ich an dieser Stelle bereits an unseren Kämmerer Michael Manger und Benjamin Domzig sowie das gesamte Team und an die ganze Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Tag für Tag für die Bürgerschaft ihren Dienst tun – auch in schwierigen Zeiten. Ebenso gilt mein Dank dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten für ihre Arbeit und allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.

Herzlichen Dank.

Micha Bächle

Bürgermeister

ZURÜCK ZU NEWS ÜBERSICHT