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Gemeinderat spricht sich für die Verpachtung der städtischen Flächen für die Windkraft aus

04.12.2022

Gemeinderat spricht sich für die Verpachtung der städtischen Flächen für die Windkraft aus

Der Gemeinderat hat sich mit einer Dreiviertelmehrheit für die Verpachtung der städtischen Flächen an den Projektierer LAOCO/Energiequelle für ein Windkraftprojekt unter Auflagen ausgesprochen. Der Projektierer hatte bereits mit dem Fürstenhaus einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Der Gemeinderat hat für die Verpachtung 14 Punkte definiert. Beschlossen wurde eine Höhenbegrenzung von 250 Meter (plus 2 % Abweichung) zuzulassen, ebenso eine Sprechklausel, dass bei technischen Änderungen der Anlagen über weitere Erhöhungen nochmals im Gemeinderat beraten werden kann. Zuvor hatte sich der Ortschaftsrat Döggingen mit 5 Ja Stimmen und einer Enthaltung für die Verpachtung unter Auflagen entschieden, der Ortschaftsrat Waldhausen stimmte mit 4 zu 2 Stimmen gegen eine Verpachtung. Einstimmig beschlossen wurde den Pachtvertrag mit dem bisherigen Konsortium dge wind baar eins zu kündigen.

Die Auflagen sehen vor:

  1. Der Projektierer muss alle Auflagen sowohl auf den städtischen als auch den privaten Flächen einhalten und umsetzen.
  2. Mit Blick auf ein entsprechendes Angebot für eine Bürgerbeteiligung und einen
    entsprechenden Bürgerstromtarif ist eine Gesamthöhe von 250m möglich (Abweichung bis 2% Gesamthöhe zulässig). Bei weiteren technischen Änderungen kann der Projektierer nochmals auf den Gemeinderat zukommen (Sprechklausel).
  3. Das Betreiberkonsortium muss nach §7 Abs. 3 UVPG eine
    Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für das Gesamtprojekt beantragen. Die Entscheidung über die Durchführung liegt bei der Genehmigungsbehörde. In jeden Fall muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden.
  4. Die aktuell geplanten Mindestabstände zu den Wohnhäusern und Höfen (mindestens 900 Meter) dürfen – ohne Zustimmung der Stadt - nicht unterschritten werden.
  5. Sollte sich im weiteren Genehmigungsverfahren die Zahl der Windkraftanlagen reduzieren, so sollen zusätzliche Spielräume für eine Erhöhung der Abstände zu den Höfen/Wohnbebauung genutzt werden.
  6. Wie bereits vom Konsortium zugesagt ist der Schattenschlag für die bewohnten Wohnhäuser/ Höfe auf 0 Stunden pro Jahr zu reduzieren.
  7. Der Windpark soll für eine Bürgerbeteiligung geöffnet werden auch mit der Option das die Stadt, Bürger oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung sich daran beteiligen können. Die genaue Ausgestaltung muss noch geregelt werden.
  8. Es soll ein Bürgerstromtarif angeboten werden. Ebenso ist ein Vorkaufsrecht für Strom für die Kommune anzustreben. Die genaue Ausgestaltung muss noch geregelt werden.
  9. Der Windpark muss mit einer bedarfsgerechten Flugbefeuerung ausgestattet werden.
  10. Das Konsortium verpflichtet sich zu einer Freiwillige Standortabgabe gem. § 6 EEG 2021 in Höhe von 0,2 Cent pro kwh an die Stadt
  11. Die Gewerbesteuer des Windparks soll möglichst zu 100% der Stadt Bräunlingen zu Gute kommen.
  12. Das Konsortium wird – sofern die Zuwegung über die städtische Wege erfolgen soll, die Zufahrt für den Anlagenbau nachhaltig
    Instandsetzen bzw. sich hieran finanziell maßgeblich beteiligen.
  13. Es soll ein hydrologisches Gutachten bzw. eine fachliche Beurteilung zum Schutz der Quellen im Verfahren eingeholt werden.
  14. Die Eingriffe im Wald sollen möglichst geringgehalten werden.

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